• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/12 (Urteil)

  ...rtretenen trägerorientierten (segmentierenden) Betrachtung. Da unstreitig keine Überdotierung des X e.V. vorliege, greife Ziffer 8 des Versorgungsvertrags nicht. Einem bereicherungsrechtlichen Rückfor...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/14 (Urteil)

  ...II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/14 (Urteil)

  ...II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 491/17 (Urteil)

  ...rderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)

  ...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)

  ...ruch machen wir für Herrn Alexander R hiermit schriftlich geltend. Andererseits hatte die E GmbH Herrn R ein Darlehen gewährt über 17.000,00 €. Es war zwar vereinbart, dass eine Rückzahlung erst dann ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Nach Eingang der Erbschaftsteuererklärung kann überprüft werden, ob der Erwerb in Bezug auf die angezeigten Vermögensgegenstände vollumfänglich erklärt wor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)

  ...ris RdNr 15 mwN; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN). Eine fehlerhafte Zurückverweisung kan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/15 (Urteil)

  ...r korrespondierenden Bilanzierung und das daraus resultierende Verbot der Abschreibung einer Gesellschafterforderung auf einen niedrigeren Teilwert auch auf den Streitfall erstreckt. Die korrespondier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/12 R (Urteil)

  ...rer Anspruchsgrundlagen nach dem AsylbLG zu prüfen, wie es in der Berufungsinstanz mit den Berufungen der Kläger zu 2 bis 4 einerseits und der Berufung der Beklagten wegen ihrer Verurteilung durch das...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...r Grundverordnung als auch der vorläufigen und der streitigen Verordnung) dargelegt werde, aber „mit der Analyse der Frage, ob eine solche Schädigung droht“, wie sie in Art. 3 Abs. 9 der Grundverordnu...