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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/16 (Urteil)
...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis i.S. der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenleistun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2013) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit Kapitalerträge in Höhe von...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 40/14 (Urteil)
...rteilung des Trustvermögens gerichtet waren, weder beim Trustverwalter noch beim Begünstigten zu einem steuerbaren Erwerb führten (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1982 II R 148/79, BFHE 136, 133, BStBl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)
...rschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 49/17 (Urteil)
...Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/13 (Urteil)
...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 8/14 (Urteil)
...r den Antrag im Revisionsverfahren hinaus. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann aber nicht weiter reichen als der im Hauptsacheverfahren erstrebte Rechtsschutz (v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 83/16 (Urteil)
...reitpunkt. Vielmehr war eine Teilwertabschreibung auf Forderungen vor dem FG nicht begehrt worden. Auch der Schriftsatz vom 30. November 2012 war nicht so zu verstehen wie der Kläger nunmehr vorträgt....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 84/15 (Urteil)
...riums der Finanzen vom 18. Januar 2014 an die Rechtsprechung des BFH angepasst worden. Die als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltende Umsatzsteuerjahreserklärung für 2013 der Antra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)
...rdefrist, innerhalb derer die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen gewesen wäre, kann nicht verlängert werden (vgl. nur Gräber/Ratschow, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)
...r Unterricht ist zumeist weniger reglementiert, das Ausmaß der Kontrolle durch den Unterrichtsträger und der Umfang der erforderlichen Nebenarbeiten geringer. Als Arbeitnehmer sind Musikschullehrer de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)
...rwertdienstrufnummern zur Verfügung oder sie vermittelte den Telefonverkehr der Kunden über Mehrwertdienstrufnummern, die diesen unmittelbar von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden waren. Die DA ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 39/15 (Urteil)
...ren Reeder, als Subunternehmer mit dem Transport des MFO von der Raffinerie in das Tanklager der Bunkerstation H beauftragte. Aus Gründen der Verkürzung des Rechnungsweges wurden diese Transporte durc...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/15 (Urteil)
...rbeitsgericht das Verfahren nicht in das Urteilsverfahren überführt hat. Zwar hat es trotz einer Rüge der Arbeitgeberinnen nicht vorab über die zutreffende Verfahrensart entschieden, so dass der Senat...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...rsprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 44/16 (Urteil)
...ren Formrahmen eingebracht wird. Die Formmasse wird durch Vibratoren gerüttelt und verhält sich dadurch flüssigkeitsähnlich. Der innere Formrahmen wird auf die feuerfeste Formmasse zum Ausformen derse...