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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 490/12 (Urteil)
...beteiligt, auch wenn ihnen die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung nicht verborgen geblieben ist. Es begründet aber einen nicht unerheblichen Unterschied im Unrechtsgehalt, ob der Publizieren...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)
...ber auch in § 11a BNotO. Die Ausübung von Urkundstätigkeit im Sinne von § 10a Abs. 2 BNotO auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist nach § 1 BNotO von der Bestellung (§ 12 BNo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)
...briefte Recht zum Entstehen bringt (vgl. MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., Vor § 793 Rn. 24 ff. und § 793 Rn. 26; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearb. 2015, § 793 Rn. 14), oder ein neben dem Begebungs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 188/15 (Urteil)
...ben einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auch ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bejaht werden könne. Es fehle jedoch an einer Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvors...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)
...Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)
...benen Versorgungspunkte entsprechen müsse (ebenso Bergner NZFam 2014, 49, 51 ff. und NZFam 2015, 289 ff.; BeckOK/Bergmann BGB [Stand: November 2016] § 5 VersAusglG Rn. 7; tendenziell wohl auch Borth F...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 10/15 (Urteil)
...betrifft ein Ankopplungssystem, das ein selbstfahrendes Arbeitsgerät insbesondere für die Bearbeitung eines Bodens oder Fußbodens, wie Rasenmähen, Moosentfernen, Bewässern, Staubsaugen, Polieren oder ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/12 (Urteil)
...biet keinen Bebauungsplan. Das Erbbaugrundstück war mit einem Gebäude mit zwei Obergeschossen und einem Dachgeschoss bebaut. Ein 1966 von der Stadt beschlossener Bebauungsplan sah eine bauliche Nutzba...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 195/13 (Urteil)
...bei Abgabe des Futtermittels keine Angaben über dessen Beschaffenheit macht, für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit auch nach der Schuldrechtsreform beizubehalten (so auch Boch, LFGB, 3. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/15 (Urteil)
...ber auch vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes abgeschlossene Rechtsnachfolgetatbestände in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG einbeziehen wollte (vgl. Becker, DVBl 1999, 134...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...BörsG bereits Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 64 ff.), sondern auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/15 (Urteil)
...beschickt werden kann (s. auch Ansprüche 3 und 4). Die Absätze 5 bis 7 und 10 bis 12 der NK3, in denen dies beschrieben ist, stimmen mit den Absätzen 12 bis 14 und 17 bis 19 der Streitpatentschrift üb...