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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)
...rsuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der es wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Die Revision des Angeklagte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/17 (Urteil)
...ris Rn. 3) der Rechtsuchenden vor derartigen Gefahren dient der in § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO für den - hier gegebenen - Fall des Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)
...rbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung reprä...