-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)
...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)
...rtreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt. Der Kläger gehört dem im Betrieb G gebildeten Integrationsteam als Vertreter des Betriebsr...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/14 R (Urteil)
...rVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/14 (Urteil)
...rbieten könne oder ob hierfür nicht zumindest ein konkretisierbarer möglicher Interessenwiderspruch vorhanden sein müsse. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision rügt die Generalstaatsa...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 605/12 (Urteil)
...rschriften der Eurowings Luftverkehrs AG. Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt der Betriebs- und Vergütungsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal und erkennt an...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 733/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 734/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 537/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 538/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 604/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 592/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 608/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 606/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 607/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 570/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 603/12 (Urteil)
...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...