• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)

  ...rtragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung wird nicht bereits dadurch begründet, dass ein behandlungsbedürftiger Versicherter in ein Krankenhau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)

  ...r Reinigung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen erbringen. Darüber hinaus wird der Verwalter im Rahmen der von der Werbegemeinschaft bezweckten Werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen für...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 72/12 (Urteil)

  ...rmögen der Klägerin wurde nach Zulassung der Revision am 18. September 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfahr...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 73/12 (Urteil)

  ...r das Vermögen der Klägerin wurde nach Zulassung der Revision am 2. Oktober 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 4. März 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...ruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargelegt wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war. Der bloße Vortrag, e...