• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)

  ...r freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschrif...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/17 (Urteil)

  ...r Prüfungsordnung der Steuerberaterkammer S für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Steuerfachwirt kann zur Prüfung zugelassen werden, wer mit Erfolg die Abschlussprüfung als "Steuerfa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/15 S (Urteil)

  ...ro sowie vom Erinnerungsführer zweimal die Auslagenpauschale nach Nr 9003 KV iHv insgesamt 24 Euro angefordert. Auf eine Zahlungserinnerung hat der Erinnerungsführer mit handschriftlichem Vermerk vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 7/15 R (Urteil)

  ...r Sache B 9 V 8/15 R vom heutigen Tage, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR; ferner die Allg Verwaltungsvorschrift zu § 33b Nr 14 BVG und zu § 45 Nr 1 BVG; abgedruckt bei Rohr/Sträßer/Dahm, Komm z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...rungsvereinbarung-Akupunktur) vom 19.12.2006. Danach bedarf die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Akupunktur in der vertragsärztlichen Versorgung durch die an der vertragsärztlichen Versorg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 25/14 (Urteil)

  ...Verwaltung des Vermögens der minderjährigen Kinder als Verfügung und Verwendung des Vermögens durch die Kläger beurteilt habe. Die Kläger hätten jedoch das Vermögen zu keinem Zeitpunkt verwendet oder ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/13 (Urteil)

  ...r Restbetrag wurde im Jahr 1996 durch Verrechnung mit Forderungen der B-GmbH aus Mieterbeschaffungsgebühren gezahlt. Am 25. Juni 1996 schloss die Klägerin mit der B-GmbH eine Vereinbarung über die vor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...r Korrektur der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend auf Streitjahre vor Verkündung des Urteils Zimmermann oder neuen Rechtsprechung des obersten Fachgerichts erfolgen oder nur für die späte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...versteuern, da der Überpreis in die Anschaffungskosten eingehe. Andererseits seien ihnen bei der Weiterveräußerung der Wertpapiere Veräußerungsverluste entstanden, die steuerlich der privaten Vermögen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)

  ...r Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011 - GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG, BGBl I 2983) mit dem Ziel, Überregulierungen im vertragsärzt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...RdNr 8; vgl auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl 2017, § 68 RdNr 20). Ob der ursprüngliche Ausgangsbescheid hiervon unberührt bleibt wie im Fall der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/14 R (Urteil)

  ...r Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG), der kein Anhaltspunkt für eine Beschränkung auf jahresbezogene Veränderunge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)

  ...rung verrichten. Das entspricht der Regelung, die die Tarifvertragsparteien des TV-BA in der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 18 Abs. 3 TV-BA für den umgekehrten Fall der Wiederbegründung des Arbeitsverh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/16 R (Urteil)

  ...Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag regelt, auf die Vermittlung von Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung gerichtet. Nach dieser Vorschrift besteht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/16 R (Urteil)

  ...ris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil vom 27.5.20...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 228/17 (Urteil)

  ...r Auseinandersetzung fortdauert, wenn dieser alleiniger Vorerbe des Erstverstorbenen geworden ist. Begründet wird dies mit den gegenüber den erbrechtlichen Vorschriften den Vorrang beanspruchenden ges...