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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...kein Gesichtspunkt erkennbar, warum der Gesetzgeber nicht auch hier --ebenso wie bei Selbstständigen und Beamten-- dem Gesichtspunkt der einfachen und praktikablen Handhabbarkeit der Übergangsregelung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/17 (Urteil)
...XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.). Hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)
...kennen, wie das FG zu der Würdigung gelangt ist, nach dem objektiven Inhalt der Nutzungsvereinbarungen werde den Kunden das Recht eingeräumt, eine "konkret vermessene Baumgrabstätte" für ein...
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BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...kenüberbaus durch eine Korrektur, die auch die Belästigung aufgrund tieffrequenter Geräuschanteile enthält, zu berücksichtigen. Die Korrektur wird als „kombinierte Brücken- und Fahrbahn-Korrektur“ ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...k, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)
...keine reale Möglichkeit, in den relevanten Markt (gemeint: für den Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus") einzutreten. Die Krankenhäuser seien landesgesetzlich nach § 7 Satz 2 KHG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)
...k der KG als bisheriger Eigentümerin zu. Nach erneutem Einspruch wurde die Zurechnung mit Bescheid vom 2. November 2005 nochmals korrigiert und das Grundstück der KG als bisheriger und neuer Eigentüme...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)
...k, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...keit nicht dem Bild eines Endverbrauchers, sondern dem eines am Markt teilnehmenden Unternehmers. Da es auf den Zweck der wirtschaftlichen Tätigkeit insoweit nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteil Enkler, EU...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin des in X gelegenen, teilweise bebauten Grundstücks ... (Grundstück). Die teilasphaltierten Flächen des Grundstücks w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/14 (Urteil)
...klärung (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt. Die vom FG als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte waren dem Kläger aufgrund des außergerichtlichen Schriftverkehrs bekannt und es sind keine Anhaltspunkte dafür e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)
...kt berücksichtigt werden (so auch ausdrücklich Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 163 AO Rz 17). Nach Verwaltungsauffassung gilt nichts anderes (vgl. H 4.6 "Keine Verteilung des Übergangsverlusts&qu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)
...k/Noftz, SGB VI, K § 71 RdNr 13, Stand: Einzelkommentierung 5/13; Polster in Kasseler Komm, § 71 SGB VI RdNr 8a, Stand: Einzelkommentierung 9/2006). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...Kläger forderte die Rückzahlung der in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die beklagte Krankenkasse (KK) entrichteten Beiträge (15 449 Euro) und erklärte ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/14 (Urteil)
...Klausel wurde bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge im Notariat des Beklagten verwendet. Es erfolgte keine Klärung dahingehend, ob die Aufnahme der Klausel dem Willen der Urkundsbetei...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)
...Koblenz zur Verfassungsmäßigkeit der R 3-Besoldung in Rheinland-Pfalz wieder (VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, juris) und macht sich diese zu Eigen; in den Blick zu nehm...