• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/14 R (Urteil)

  ...rin bei der Klägerin zu 1. der Versicherungspflicht in der GKV, in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), in der sozialen Pflegeversicherung (sPV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/14 R (Urteil)

  ...r ggf noch im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert werde. § 7a Abs 6 SGB IV sei als Ausnahmeregelung restriktiv anzuwenden. Die Vorschrift solle hohe Haftungsrisiken der Antragsteller im Anfrageverfahren...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...rstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Urte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)

  ...rliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11, Nr 7 RdNr 11). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...rt. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2008/6 wurde der jetzige Wortlaut von Art. 7 mit dem Verbot der Gewährung oder Aufrechterhaltung ausschließlicher oder besonderer Rechte sowie bestimmter anderer Formen der ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...r eine Überprüfung zur Anfechtung einer fehlerhaften Anwendung dieser Kriterien zur Verfügung?  Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2.        In Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...rund „Alter“ verknüpft. Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/14 R (Urteil)

  ...r Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (im Folgenden: der Vereinbarung) als speziellerer Norm zurücktreten. Letztgenannte Regelungen modifizierten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/13 R (Urteil)

  ...rfahren geklärt werden, im Interesse der Rechtssicherheit für alle von der Regelung Betroffenen aber auch nur dort. Das hat zur notwendigen, aber unvermeidbaren Konsequenz, dass der Rechtsschutz der a...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...ränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Der Prüfungsmaßstab der vergleichbaren Märkte sei auch zutreffend erfasst worden, da sich die strukturelle Vergleichbarkeit der Märkte nicht auf Marktante...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/15 R (Urteil)

  ...r Einführung des RLV verbundenen Vorteile für Vertragsärzte nicht ohne normative Grundlage im Bundesrecht durch die Partner der Honorarvereinbarungen so begrenzt werden dürften, dass anstelle der RLV ...