• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)

  ...rtragszahnärztliche Honorarforderungen übertragbar. Dem Interesse des Zahnarztes, künftige Honorarforderungen zum Zwecke der Kreditsicherung und Finanzierung an Dritte zu übertragen, werde durch die s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...r dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und/oder des materiellen Rechts unvertretbar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 60/16 (Urteil)

  ...rufungsgericht hat gemeint, die Forderung der Klägerin scheitere an der fehlenden Ursächlichkeit der ihrem Vorbringen zufolge verzögerten Einleitung und Durchführung ihrer Rettung für die eingetretene...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)

  ...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)

  ...rtrauen in Herrn X. und damit in ihren Arbeitsplatz verlieren. 18 Dieses für einen Vorgesetzten untragbare Verhalten war der Auslöser dafür, dass Herrn A. ein Aufhebungsvertrag mit sofortiger Freist...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/14 (Urteil)

  ...rbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...r Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Dieser Tatbestand gilt gleichermaßen für alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer; er gilt auch für e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/14 R (Urteil)

  ...r Krankheit, des Urlaubs oder einer sonstigen Verhinderung der Pflegeperson vor oder bei völligem Ausfall der bisherigen Pflegeperson oder kurzfristiger erheblicher Verschlimmerung der Pflegebedürftig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...rt der integrierten Versorgung entspricht, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchführung erforderlich...