• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 115/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 112/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 131/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 127/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 120/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 101/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen eines Auslandskonkurses oder eines ausländischen Zwangsvergleichs im Inland berufen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst ein solches Verfahren das im I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)

  ...schiedene Vermögensverwaltungsabteilungen bei Kreditinstituten beauftragt. Im Erdgeschoss des Objekts Z-Straße in A befindet sich ein 29 qm großes Zimmer; es ist büromäßig ausgestattet mit Schreibtisc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen eines Auslandskonkurses oder eines ausländischen Zwangsvergleichs im Inland berufen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst ein solches Verfahren das im I...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...sfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII (BSG ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)

  ...ssigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens sei dadurch entfallen, dass das Schiedsgericht am 27. Juni 2016 einen Schiedsspruch erlassen habe, in dem es die Zulässig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)

  ...stsetzung aufgefasst, der aber nach Rücknahme nicht mehr zu bescheiden ist. Gleichwohl bleibt die Festsetzung des Streitwerts durch das Prozessgericht angemessen im Sinne dieser Vorschrift. Die Bemess...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens sind das Berufungsurteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.3.2015 und das Urteil des SG Osnabrück vom 3.5.2011 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...standsmerkmal "Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird" und steht nicht zur Disposition des Senats. Es müssen entsprechende Anhaltspunkte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)

  ...ss die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Beschwerdegerichts festgestellt werden soll, soweit durch diesen die Beschwerde von EDEKA gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in seinem Ausspruch zu 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/08 (Urteil)

  ...s sich bei dem berechtigten Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt, ist das Feststellungsinteresse grundsätzlich vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 63/16 (Urteil)

  ...sergebnisse eine wesentliche Bedingung der Antragsgegnerin für den Abschluss des SPA insgesamt gewesen sei. Die Antragsteller wiesen selbst darauf hin, dass die Schiedsabrede jedenfalls zuletzt für di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 44/15 (Urteil)

  ...stgestellten Umstände gegenüber dem Verschulden des Beklagten so schwer wiegt, dass der Anspruch vollständig ausgeschlossen ist. Ihr Versäumnis liegt darin, ein aussichtsreiches und kostengünstiges Re...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/13 (Urteil)

  ...sentliche Bestandteile dieses Gesetz sind das Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) und das Besoldungs- und Versorgungs-rechtsänderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA)...