-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)
...richtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientier...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-102/18 (Urteil)
...ion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwir...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 3/17 (Urteil)
...rtner wird regelmäßig seinen wirtschaftlichen Vorteil suchen und daher grundsätzlich nicht bereit sein, sich zu Leistungen zu verpflichten, für die er keine oder keine dem wirtschaftlichen Wert der ei...