• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 34/15 (Urteil)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/15 (Urteil)

  ...Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 123/16 (Urteil)

  ...s allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Als juristische Person kann sich die Klägerin, soweit sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/14 (Urteil)

  ...s ist festzustellen, dass die Klägerin geltend macht, sie könne aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht ableiten, weshalb die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass der Ausschluss...