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SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...215 des Zollkodex sinngemäß.
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SGB 6 § 146 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung (Law)
Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. ...
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BewG § 146 Bebaute Grundstücke (Law)
(1) Grundstücke, auf die die in § 145 Abs. 1 genannten Merkmale nicht zutreffen, sind bebaute Grundstücke. (2) Der Wert eines bebauten Grundstücks ist das 12,5fache der im Besteuerungszeitpu...
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BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)
Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.
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BrennO 1998 § 146 (Law)
(weggefallen)
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InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)
...uf einer anfechtbaren Handlung beruht.
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StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)
...ufsichtsbehörde zulässig.
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WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)
Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Bezüge einschließlich der Sachbezüge als Dienst...
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BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen ...
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MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)
...ufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers b...
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UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)
(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Akt...
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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)
...uf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.
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SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...uf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verliert dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung mit einer Dauer von bis zu...
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BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)
...uf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision §§ 135 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des...
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GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)
...ufsbezeichnung "Baumeister" oder eine Berufsbezeichnung führt, die das Wort "Baumeister" enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist. ...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...ufdruck und eingetragenem Merkzeichen G geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist. (2) Zur ...
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ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
...uf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Ve...
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TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)
...uf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Bee...