DonauSchPVAnl 1993 § 2.03 Schiffseichung (Law)

...ommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein.

BGB § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (Law)

...oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate ...

RheinSchPV 1994 § 2.03 Schiffseichung (Law)

...ommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein.

AO 1977 § 203 Abgekürzte Außenprüfung (Law)

...or Abschluss der Prüfung darauf hinzuweisen, inwieweit von den Steuererklärungen oder den Steuerfestsetzungen abgewichen werden soll. Die steuerlich erheblichen Prüfungsfeststellungen sind dem Steuerp...

VVG 2008 § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung (Law)

...o einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Im Basistarif ist eine Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 154 des Versicherun...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...orden sind, ist die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, s...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 2.03 Bedienung (Law)

...orhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung und Betätigung müssen eine einfache, eindeutige und schnelle Bedienung ermöglichen. Sie sind so anzuord...

MoselSchPV 1997 § 2.03 Schiffseichung (Law)

...ommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein.

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...onstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen be...

UmwG 1995 § 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...ormwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so bleiben die Mitglieder des Aufsichtsrats f...

SGB 5 § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

...oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.

AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

...otokolls zum Antarktis-Vertrag und des Wissenschaftlichen Ausschusses für Antarktisforschung (Scientific Committee on Antarctic Research) durch Rechtsverordnung Emissionsgrenzwerte und technische Anfo...

BBhV § 23 Heilmittel (Law)

...ozent der Kosten, die die Höchstbeträge nach Absatz 1 Satz 3 übersteigen, höchstens jedoch um 10 Euro. Diese Minderung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ...

ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

...onen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten...

BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)

...orbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § ...

BLG § 23 (Law)

...oder Pächter zu, wenn er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit ist; 2. für Leis...

EuRAG § 23 Einwendungen (Law)

...onaten nach deren Bekanntgabe im Einzelnen und nachvollziehbar schriftlich begründen. (4) Entsprechen die Einwendungen nicht den Absätzen 1 bis 3, so werden sie vom Prüfungsamt zurückgewiese...

ErbbauV § 23 (Law)

...o hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird.

BVerfGG § 23 (Law)

...orderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen ...