• Anerkenntnisurteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/17 D (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Zwar genügten nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts neun dieser elf Verfahrensrügen und eine der beiden Grundsatzrügen bereits nicht den Darlegu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...und Geltendmachung einer Erstattungsforderung und wiederholte dies durch Bescheid vom 27.7.2011. Die Widersprüche der Klägerinnen und S gegen den ersten Bewilligungsbescheid wies der Beklagte durch Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 32/14 (Urteil)

  ...und einer Zahlung der Schuldnerin aus einer geduldeten Kontoüberziehung kam es zu weiteren Aussetzungs- und Stundungsbitten und nicht eingehaltenen Ratenzahlungszusagen. Am 5. Mai 2008 teilte die Schu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15 (Urteil)

  ...und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-VO) eröffnet. D...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)

  ...undstück verbrachten Gegenstände nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden werden und somit Scheinbestandteile im Sinne des § 95 [des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)] sind.3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)

  ...undeswehr geltenden Rechtsnormen, Befehle und Grundsätze ergebenden Zustand von Personal und Material meint, dessen die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages bedarf (Dau, a.a.O. Rn. 14...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 20/18 (Urteil)

  ...undet, mit dem Angeklagten O.    im Vorfeld der Tat Banken in G.   , R.   und Ka.    ausgekundschaftet zu haben. Am Nachmittag des Tattages habe er sich mit W.  , O.   und K.   im A.    getroffen, let...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 302/15 (Urteil)

  ...und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" zu ermitteln und nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII Einrichtungen und Dienste so zu planen, dass "Mütter und Väter Aufgaben...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 326/16 (Urteil)

  ...und führte neuwertige Outdoor-Bekleidung im Wert von mehreren hundert Euro, zwei Mobiltelefone und 270 € in bar mit sich; bei den Kleidungsstücken handelte es sich teilweise um solche, die auch von So...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...und E-Mail-Bestätigungen individuell erstellte, zeichnete oder versandte. Solches liegt hier vielmehr fern. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Büroarbeit und der Kundenkontakt überwiegend in den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 575/15 (Urteil)

  ...und des mit Ihrer Tätigkeit verbundenen Umganges mit potentiell infektiösem Material, und zwar Blut und Plasma, und der fehlenden Möglichkeit der Umgestaltung Ihres Arbeitsplatzes bzw. eines Arbeitspl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 567/16 (Urteil)

  ...undsätzlich dem Tatrichter (BGH Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZB 12/14 - WM 2016, 2170 Rn. 12). Zwar entscheidet der Bundesgerichtshof in der Rechtsbeschwerde über die Wiedereinsetzung in den ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 65/09 (Urteil)

  ...und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung von Windkraftanlagen führten, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet seien, einen gewichtigen und den...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/12 (Urteil)

  ...undrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 56/11 (Urteil)

  ...und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...und neun Monaten, den Angeklagten B.   zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die dagegen gerichteten, auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)

  ...27 StGB) und der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung in zwei Fällen betreffend die Veranlagungszeiträume 2003 und 2005 (§ 370 Abs. 1 AO, §§ 22, 23, 27 StGB) begründet das Landgericht damit, da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 592/13 (Urteil)

  ...unden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 8/13 (Urteil)

  ...und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt auf Grundlage der in Bezug genommenen Tarifver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/15 (Urteil)

  ...und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am …. April 1994 geborenen Sohnes B, der seit Mai 2008 in einer Jugendeinrichtung untergebracht ist. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) gewäh...