• InsO § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen (Law)

  ...30 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Scheckzahlungen des Schuldners.

• BrennO 1998 § 137 (Law)

  (1) Zusammen mit der Anzeige gemäß § 134 Abs. 1 hat der Brennereibesitzer in einer dem Aufsichtsoberbeamten doppelt einzureichenden Betriebserklärung das Verfahren eingehend zu beschreiben, das bei de...

• StVollzG § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben.

• UrhG § 137 Übertragung von Rechten (Law)

  (1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt sich die Übertr...

• ZPO § 137 Gang der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...33 A 5   3 27,33   ...

• AMG 1976 § 137 (Law)

  ...3 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Nr. 6, § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 dürfen Fütterungsarzneimittel noch bis zum 31. Dezember 2005 nach den bis zum 1. November 2002 geltenden Regelungen hergestellt, in Ve...

• GBO § 137 Form elektronischer Dokumente (Law)

  ...39a des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden. Der Nachweis kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1 de...

• GWB § 137 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...3. Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden, ...

• PatAnwO § 137 Wirkungen des Verbots (Law)

  ...3) Der Patentanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot verhängt ist, darf nicht vor einem Gericht, vor dem Patentamt oder einer anderen Behörde oder vor einem Schiedsgericht in Person auftreten, Vollmac...

• SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

  ...36 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallvers...

• BBauG § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Law)

  Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung d...

• FamFG § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen und 4. Güterrechtssachen, wenn ei...

• BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...35 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 134 Abs. 3 ...

• BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...3. das Beteiligungsentwertungskonto.

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  (1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehab...

• StBerG § 137 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

  Hat das Gericht auf die Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entsche...

• MarkenG § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...3. die Art und Weise der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe geregelt werden. Bei der Regelung sind die bisherigen laut...

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  ...31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werde...

• TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)

  ...38 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Ab...