• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 16/15 (Urteil)

  ...achfolgenden Geschäftsjahre werden ab dem 1. Januar 2014 auf das satzungsmäßige Geschäftsjahr, beginnend jeweils am 1. Januar eines Jahres und endend jeweils am 31. Dezember eines Jahres, festgesetzt....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 128/14 (Urteil)

  ...am. Dabei ist es davon ausgegangen, dass es innerhalb des angeklagten Tatzeitraums dreimal wöchentlich, jedenfalls aber in mindestens 20 Fällen zu den abgeurteilten Straftaten kam. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R (Urteil)

  ...ach einer Fallpauschale, die alle dabei in Anspruch genommenen Behandlungsmaßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfasst, ohne dass es grundsätzlich auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts ankom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...ateriell-rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags hat das FG bejaht. Dabei ist es allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass die erforderliche Investitionsa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ahren (ÜGG) am 3.12.2011 bereits abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe, das von der Anwendung des ÜGG nach Art 23 S 1 ÜGG ausgeschlossen sei. Die am 22.3.2010 und damit vor Inkrafttreten des ÜGG am...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 751/13 (Urteil)

  ...arung eine Pauschalvergütung für Überstunden, die außerhalb der Normalarbeitszeit für Vollarbeit im zeitlichen Umfang der Dauer von 30 Einsätzen im Monat anfallen. § 2 Nr. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag sieh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 134/13 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers nach § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Scheckzahlungen zu Lasten eines Kontos der Sc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...3. Januar 2011 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 2007 für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück gegenüber dem Kläg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 989/12 (Urteil)

  ...ayser 3. Aufl. § 133 Rn. 29; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 131 Rn. 9; Huber in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 133 Rn. 5; Lau DB 2013, 1219, 1221; Braun/de Bra InsO 5. Aufl. § 133 Rn. 15; Leithaus in And...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 493/14 (Urteil)

  ...antragsgemäß auf 4.221 € festgesetzt und diesen Betrag am 24. Oktober 2012 zur Auszahlung angewiesen. Am 12. April 2013 hat der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) beim Amtsgericht beantragt, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)

  ...agten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Anfechtbarkeit der zu den Stichtagen des 31. Mai und 30. September 2009 zugesagten Halteprämie nach § 133 Abs. 1 InsO rechtsfehlerhaft verneint. A...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...ang gesetzt hat. Danach hat es der Insolvenzverwalter nach dem auslaufenden Recht hinzunehmen, dass der Schuldner vor der Buchung der Lastschrift keinen Pfändungsschutzantrag nach § 850k ZPO aF gestel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...aus konsequent hat das LSG darüber hinaus davon abgesehen festzulegen, wie viele Monate das Ausgangsverfahren insgesamt zu lange gedauert hat. Auch dies wird es im wieder eröffneten Klageverfahren nac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)

  ...agten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Anfechtbarkeit der zu den Stichtagen 31. Mai und 30. September 2009 zugesagten Halteprämie nach § 133 Abs. 1 InsO rechtsfehlerhaft verneint. Auf d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 72/14 (Urteil)

  ...agte den Pachtvertrag zum 28. Februar 2007. In der Kündigungserklärung gab sie an, dass beabsichtigt sei, "das Grundstück über einen Zeitraum von ca. drei Jahren als Parkplatz/Garagenfläche und a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...age auf das Gerichtsverfahren wegen Rentenantragstellung (Sozialgerichtsverfahren S 2 AL 436/04 und das nachfolgende Berufungsverfahren L 2 AL 41/07) sowie auf das Klageverfahren wegen Arbeitslosengel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/10 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung substantiiert dargetan, dass die ergänzende Stellungnahme vom 3.12.2008 nicht vom beauftragten Sachverständigen, Pro...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...ar 2006 in der Fassung des 3. Nachtrages vom 28. Mai 2008 (VS) verwendete Besteuerungsmaßstab sowohl hinsichtlich des 'Spieleraufwandes' nach § 9 Abs. 1 VS als auch des Ersatzmaßstabes verfass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/17 (Urteil)

  ...ail erhalten. Am 11. Mai 2017 habe sein neuer Prozessbevollmächtigter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtanwaltsfachangestellte M.    , die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangeste...