• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/10 R (Urteil)

  ...at kann in der Sache abschließend entscheiden, obwohl das SG davon abgesehen hat, den Arbeitnehmer H zum Verfahren beizuladen (§ 75 Abs 2 SGG). Zwar hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ent...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 17/14 (Urteil)

  ...atalogtat als Haupttäter ausführt (vgl. etwa MüKoStGB/Rahlf, aaO, Rn. 67, 94; kritisch etwa Weber, aaO, Rn. 63), beruht diese Ansicht im Wesentlichen darauf, dass die Katalogtaten des § 30a Abs. 2 Nr....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 4/12 (Urteil)

  ...Abs. 5 Satz 2 AVR DWBO den Schwellenwert der erforderlichen Nachtarbeitsstunden nach Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ebenfalls quotal nach dem Anteil der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat die Beklagte - wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)

  ...alls eine Anpassung des Vertrags gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB möglich und zumutbar ist oder der benachteiligte Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 123/11 (Urteil)

  ...adurch zum Ausdruck gebracht, dass er in § 12 ThürDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/15 (Urteil)

  ...Art. 53, 54 i.V.m. Anhang V EuGVVO aF). Daraufhin ist die italienische Entscheidung in Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden. Das Vollstreckungsorgan (hier das Grundbuchamt) hat b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/10 (Urteil)

  ...axis die Handhabung entwickelt haben sollte, dass auch nach Außenprüfungen eine Passivierung zusätzlich anfallender Steuern im Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zugelassen wird, kann dies den S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 R (Urteil)

  ...arf der gesamten Wohnanlage. Mangels Anspruchsgrundlage bestehe auch kein Anspruch auf Bereitstellung eines Übergangswohnraums. Da die Wohnung des Klägers keine derart gravierenden Mängel aufweise, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/13 R (Urteil)

  ...Antrag auf Kfz-Hilfe ua einen Zuschuss zu den Beschaffungskosten des benötigten Ersatzfahrzeugs begehrt. Die Beklagte hat den Antrag ausschließlich als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)

  ...all dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 18, BAGE 130, 313; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, BAGE 121, 236). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/16 (Urteil)

  ...at nicht ausreichend aufgezeigt, dass das angefochtene Urteil auf dem hier in Rede stehenden angeblichen Verfahrensfehler beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar als unstreitig angenommen, dass di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)

  ...Antrag des FA auf Beiladung der M kann nicht entsprochen werden. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO sind Beiladungen im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht für Beilad...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)

  ...auch Gaul/Otto NZA 2004, 1301, 1303; aA LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2007 - 4 Sa 1258/06 -; Natzel NZA 2012, 650, 651 f.). Der Begriff der „Arbeit“ ist weit zu verstehen und umfasst auch eine ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/10 R (Urteil)

  ...ar, die taggenaue Berechnung des § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG auch auf die Fiktion des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG anzuwenden. Dem Kläger stehe deshalb noch ein Anspruch auf Elterngeld für weitere 30 Tage zu, weil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 124/13 (Urteil)

  ...atsurteil aaO Rn. 34). An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 58/13 (Urteil)

  ...atsurteil aaO Rn. 34). An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 629/15 (Urteil)

  ...amm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 1.483,22 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) aus der Tschechischen Republik in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er transportierte das Marihuana mit e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/11 R (Urteil)

  ...asse Rheinland-Pfalz/Saarland, der BKK-Landesverband Mitte, die IKK-Südwest, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Verband der Ersatzkassen ihrer Beiladun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/13 (Urteil)

  ...ahrender - Marktpreis für Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 40...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)

  ...afterversammlungen erstattet hatte, während der gesamten Vertragsdauer (bis zum 31. Juli 2011) jahrelang unbeanstandet hingenommen hatte und erstmals mit Anwaltsschreiben vom 30. Januar 2013 Auskunft ...