• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)

  ...chgerecht, weil die Beklagte alle Anträge bis zum 31. Dezember des Antragsjahres bewilligen müsse. Eine Nachsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)

  ...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/16 R (Urteil)

  ...ch die Nachforderung weiterhin im SGB II-Leistungsbezug stand. Auch Nebenkostennachforderungen sind dann als tatsächlich noch nicht gedeckter grundsicherungsrechtlicher Bedarf im Bereich des Wohnens a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)

  ...chen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/11 (Urteil)

  ...ch nicht als offensichtlicher Irrtum berichtigt werden. Der tatsächliche Zeitpunkt der Antragstellung lasse sich nicht nachträglich ändern. Darüber hinaus fehle es an einem offensichtlichen Irrtum, we...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-246/15 (Urteil)

  ...ck befindlichen Gebäude berücksichtigen müssen. In der streitigen Entscheidung sei ein solcher Wert jedoch nicht berücksichtigt worden. Es handele sich um eine Lücke, die das Gericht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)

  ...chtsgrundlage ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 40 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X sowie § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III (§ 40 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 723/10 (Urteil)

  ...chmitz in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 1 Rn. 256; Burgi in Erichsen/Ehlers Allgemeines Verwaltungsrecht 13. Aufl. § 9 III 2; Schmidt am Busch DÖV 2007, 533, 539; Schmidt ZG 2002, 353, 363; Voß...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)

  ...3, Frucona Košice/Kommission,C‑73/11 P, Slg, EU:C:2013:32, Rn. 74 und 75, sowie vom 24. Oktober 2013, Land Burgenland u. a./Kommission,C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P, Slg, EU:C:2013:682, Rn. 77...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/12 R (Urteil)

  ...ch ausschließt. Schon der sprachliche Aufbau der Regelung schließt es aus, ihr zugleich - quasi spiegelbildlich - auch eine Rechtsfolge des Inhalts zu entnehmen, dass eine individuelle Richtgröße nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...chließliche Nutzung für betriebliche oder berufliche Zwecke verlangte (s. Rechtsprechungshinweise unter C.I.1.a). Denn wenn der Gesetzgeber einen in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gepräg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)

  ...ch seiner weitergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Auch wenn durch eine Vereinbarung vor dem Beschwerdeausschuss "nur" ein Gerichtsverfahren und nicht das Verfahren vor dem Beschwerdeaussch...