• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/09 (Urteil)

  ...3 der Richtlinie 77/388/EWG jedenfalls auch "auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen" umfasst, ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 3 der Richtlinie ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)

  ...ch äußern konnten; § 93 Abs. 1 FGO stellt klar, dass der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen umfasst (Beschluss des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 102/15 (Urteil)

  ...chsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann, während das schwedische Recht einen zwingenden Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers möglicherweise nicht vorsieht, ist unionsrechtlich unbede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)

  ...chtstechnischen Anknüpfungspunkten, die für die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer unterschiedlich sind, bei einem nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsel durch schenkweise Über...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Grundsätzen nicht geeignet ist. Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...ck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...3) Schließlich kann sich die Klägerin hinsichtlich des Systemwechsels vom halben durchschnittlichen Steuersatz zur Fünftel-Regelung auch nicht auf aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG fol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/03 (Urteil)

  ...cheider, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 433, 435 ff.; Birk/Kulosa, FR 1999, 433, 440; offen Wendt, FR 1999, 333, 337 ff.) erhobene Vorwurf, der sprunghafte Verlauf der Grenzsteuerbelastung für das um d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 15/11 R (Urteil)

  ...chäftigter beschränkt diese nicht auf fortlaufend gewährte Arbeitgeberleistungen. Eine Einschränkung ergibt sich schließlich auch nicht über den Sachzusammenhang mit § 6 SachbezV. Diese Vorschrift tri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/11 (Urteil)

  ...ch ist eine Aufgliederung der Steuerschuld insbesondere dann, wenn das rechtliche Schicksal der verschiedenen Steueransprüche nach Anspruchsgrund bzw. dessen Wegfall, hinsichtlich möglicher Befreiungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)

  ...chaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)

  ...chts (Erb- oder Pflichtteil, Vermächtnis). Auch die einer Erbauseinandersetzung nachfolgende Auszahlung des gesetzlichen Erbteils (oder Pflichtteils) hat keine einkommensteuerrechtlichen Folgen, sofer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...ckungsgeld vollständig decken. Insoweit handelt es sich um bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des Grundsicherungsrechts und nicht um berücksichtigungsfreies Vermöge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 62/12 R (Urteil)

  ...3 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht erstattet werden (vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr 14 ; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr 1 ; BSGE 55, 92, 93 = SozR 1300 § 63 Nr 1 ; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2010, K § 63 RdNr ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 24/10 (Urteil)

  ...chtung von Mitbestimmungsrechten ergangen, so besteht eine objektiv-rechtliche Pflicht zur Rückgängigmachung. Zugleich hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 23/10 (Urteil)

  ...chtung von Mitbestimmungsrechten ergangen, so besteht eine objektiv-rechtliche Pflicht zur Rückgängigmachung. Zugleich hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...31 Der die Wirtschaftlichkeitsprüfung bzw die Prüfung der sachlich-rechnerischen Berichtigung abschließende Bescheid muss nach der zitierten Senatsrechtsprechu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 128/09 (Urteil)

  ...che Patentanmeldungen 58 779, 208 200, 239 815 und 305 845, deutsche Offenlegungsschrift 37 18 638, Versuchsbericht BM5a) geltend macht, das Patentgericht aber auch bedacht hat, nicht nur AG-EE 388 al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)

  ...cht anzuwenden (R 17 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien --ErbStR-- 2003; Moench in Moench/ Weinmann, § 7 ErbStG Rz 98; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)

  ...chaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB, vgl. etwa Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2007  30 U 13/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2007, 1233). Durch das Aussch...