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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/17 (Urteil)
...rfügungsbeschränkung dennoch 39;verwertbares Vermögen39; vorliegt, wenn diese Verfügungsbeschränkung nicht an einer Veräußerung des Vermögensgegenstandes 39;auf Termin39; hindert", erford...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)
...r Deutschen Rentenversicherung während des Widerspruchsverfahrens einen Vergleich. Der Nachzahlungsbetrag wurde gemindert. Der Kläger erfasste zunächst den geminderten Betrag als Ertrag. Später vertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...reiben in BStBl I 2003, 171 betreffe nur Veräußerungsvorgänge, die zunächst unversteuert geblieben und sodann aufgrund der Rechtsprechung aufgegriffen worden seien. Zum anderen sei der Antrag auf Erla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...r-- die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhe oder sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheine. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Überprüfbarkeit einer Schä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...r in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 133a FGO Rz 7; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 133a Rz 6; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 133a Rz 21), aber nicht in der gesetzlich gebotenen Form erh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...rfahrensrügen angegriffen ist der Vortrag, er, der Kläger, habe bereits im Juni 2003 einen Makler gebeten, ihm Objekte nachzuweisen, die entweder leer stünden oder doch in überschaubarer Zeit frei wür...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/09 (Urteil)
...3). Der im BgA erzielte Gewinn wird daher einer zusätzlichen Kapitalertragsteuerbelastung unterworfen. Solange der in einem Eigenbetrieb erzielte Gewinn der Trägerkörperschaft aber nicht zur Verwendun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)
...rkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/11 (Urteil)
...riebsverordnungen der Länder einen Jahresverlust, wenn er nicht von der Trägerkörperschaft ausgeglichen wird, grundsätzlich auf neue Rechnung vortragen (z.B. § 10 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung fü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/15 (Urteil)
...r bereits im Einspruchsverfahren und weiter im Klageverfahren wiederkehrendes und beherrschendes Thema. Ob das FG die Vorschrift unmittelbar oder entsprechend anwendet oder Vergleiche zu der Struktur ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)
...rte fortgeführt. Infolge der daraus resultierenden höheren Abschreibungsbeträge sowie der geringeren Erträge aus dem Verkauf einzelner Grundstücke wurden in den Streitjahren niedrigere Ergebnisse ausg...