• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...sanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes best...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...3 zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingereichten Klage unter Beifügung des Schreibens der Beklagten vom 24. Juni 2013 mittels eines Feststellungsantrags, eines Kündigungsschutzantrags sowie eines Antr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 30/16 (Urteil)

  ...schluss vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/16,C-235/16 (Urteil)

  ...sturias 15/2002, de medidas presupuestarias, administratives y fiscales (Gesetz 15/2002 des Fürstentums Asturien mit Haushalts-, Verwaltungs- und Steuermaßnahmen) vom 27. Dezember 2002 (BOPA Nr. 301 v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)

  ...s 1 S 1, Abs 2 S 1, 39 Abs 1 S 2, 109 Abs 4 S 2, 112 Abs 1 SGB V, ferner des § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 273 Abs 1, 320 Abs 1 BGB, des § 58 Abs 1 SGB X, des § 134 BGB iVm § 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)

  ...s Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erfassen sollte. Diesen Verwaltungsakt wie auch den über den Erstattungsanspruch hat das LSG nur insoweit als rechtswidrig angesehen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)

  ...s Feststellungsinteresse sei durch die langfristig zu planenden Dispositionen der Altersvorsorge gegeben. Der Rechtsanspruch begründe sich aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 237 Abs 5 SGB ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)

  ...se Sichtweise wird bestätigt durch gesetzessystematische Gesichtspunkte. § 335 Abs 2 SGB III enthält ein in sich geschlossenes System der Beitragserstattung für den Fall, dass es bei nach § 5 Abs 1 Nr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)

  ...Strafzumessungsentscheidung der Strafkammer ersichtlich im Vordergrund stehenden - erheblichen Strafschärfungsgründe, insbesondere des Umstands, dass der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft is...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 45/15 (Urteil)

  ...stitionssumme (Urteilsumdruck S. 6) und auf die Verwaltungspraxis (Urteilsumdruck S. 9). Hinsichtlich des Kostendeckungsprinzips des § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG geht es davon aus, dass die Investitionskost...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/16 (Urteil)

  ...s. 1 EMRK ist in der Regel durch seine Feststellung und – gegebenenfalls – den Ausspruch, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt anzusehen ist, zu kompensieren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ss das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist (§ 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 BGB) unterlag, nicht aber, dass es ungeachtet d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-236/16,C-237/16 (Urteil)

  ...s Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems beruht. Insoweit ist zu unterschei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...s ausgeführt, die Auffassung des 3. Strafsenats greife mit Blick auf den Schuldgrundsatz zu kurz und lasse insbesondere unberücksichtigt, dass jede Schulderhöhung wenigstens einfache Fahrlässigkeit vo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-233/16 (Urteil)

  ...schieden, dass sich das Vorliegen eines solchen Beschlusses der Kommission anhand objektiver Gesichtspunkte feststellen lassen und einem klaren und endgültigen Ausdruck des Standpunkts der Kommission ...