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GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)
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BEG § 141 (Law)
...utscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen ...
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FlurbG § 141 (Law)
...u den Entscheidungen über Widersprüche gegen die Ergebnisse der Wertermittlung oder den Flurbereinigungsplan zwei Landwirte ehrenamtlich zuzuziehen sind, für deren Bestellung § 139 Abs. 3 entsprechend...
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GVG § 141 (Law)
Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.
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StBerG § 141 Beschwerde (Law)
...ulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verhän...
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WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)
...uf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 141 (Law)
...ufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.
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PatG § 141 (Law)
...uf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durc...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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GWB § 141 Verfahrensarten (Law)
...und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. (2) Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und die Innovationspartnerschaft stehen nur zur Verfügung, soweit dies au...
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StGB § 141 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)
...ung gewährleistet ist. (2) Anstalten des geschlossenen Vollzuges sehen eine sichere Unterbringung vor, Anstalten des offenen Vollzuges keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichu...
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens (Law)
...ur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Geri...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...uellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von S...
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HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 141 (Law)
...uf Zulassung oder Registrierung nach § 39a gestellt wurde. Die Zulassung nach § 105 in Verbindung mit § 109a erlischt ferner nach Entscheidung über den Antrag auf Zulassung oder Registrierung nach § 3...
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BrennO 1998 § 141 (Law)
...und bei der Anwendung besonderer Verfahren Ausnahmen zulassen. (2) Geschlossene Gärbottiche (Gärkessel), die neu aufgestellt werden, müssen mit einem Schauglas und Thermometer ausgestattet s...
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UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)
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