-
Grundgesetz Artikel 50 (Law)
...wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
-
ScheckG Art 50 (Law)
...Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verl...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...wärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: Eing...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 273,73 A 14 und höher 332,39 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...weite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einze...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...weite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch...
-
BAföG § 50 Bescheid (Law)
...wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden.
-
AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)
Die Konversionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
-
BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)
...39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, 1 Proz...
-
BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)
...werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet. (2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrhei...
-
BLG § 50 (Law)
Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf...
-
EnergieStV § 50 Anzeige (Law)
...wendet werden, 2. eine Darstellung der Mengenermittlung einschließlich der Messvorrichtungen, 3. ...
-
BNotO § 50 (Law)
...werden muß; 3. wenn er sich weigert, den in § 13 vorgeschriebenen Amtseid zu leisten; 4. ...
-
BranntwMonG § 50 (Law)
-
-
GBO § 50 (Law)
...wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschul...
-
GBVfg § 50 (Law)
...wie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.
-
PBefG § 50 (Law)
...weggefallen)
-
StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)
...wertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gego...
-
RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)
...3 an Stelle des Postens "Bilanzgewinn/Bilanzverlust" den rechnerischen Überschuß der Erträge über die Aufwendungen oder der Aufwendungen über die Erträge unter der Bezeichnung "Ausgleic...
-
WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)
...Wohnungseigentümern sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen...