BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

...weis, 2. Ausgangsbeschränkung, 3. Geldbuße, ...

BNotO § 59 (Law)

...weit nicht eine andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurechnen. Führt er die der Notarkammer zukommenden Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge beigetrieben werden. ...

GBO § 59 (Law)

...wenn bezüglich der belasteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so s...

GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)

StBDV § 59 (Law)

...weggefallen)

RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)

...341j Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 313 und 314 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a sowie 4 bis 26 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen....

HGBEG Art 59 (Law)

...315 Abs. 2 Nr. 4, § 334 Abs. 3, § 340n Abs. 3 und § 341n Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2a des Handel...

Grundgesetz Artikel 59 (Law)

...wirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)

...wirte, die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt. (3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist unverzüglic...

BLG § 59 (Law)

...wei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben.

BranntwMonG § 59 (Law)

...wein ist seiner Weingeistmenge nach festzustellen und abzufertigen (Branntweinabnahme).

GWB § 59 Auskunftsverlangen (Law)

...Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei...

HGB § 59 (Law)

Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstlei...

SchRegO § 59 (Law)

...weisung auf die anderen Akten, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können ...

SchRG § 59 (Law)

...3 bestellten Schiffshypothek. (2) Befriedigt der Schuldner den Gläubiger nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang. (3) Der Befriedig...

WpÜG § 59 Rechtsverlust (Law)

...30 Absatz 1 und 2 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Pflichten nach § 35 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengeset...

ZVG § 59 (Law)

...weichung beeinträchtigt wird, ist das Grundstück mit der verlangten Abweichung und ohne sie auszubieten. (3) Soll das Fortbestehen eines Rechts bestimmt werden, das nach § 52 erlöschen würde...