-
ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)
...ffenbart, so sind vor der Veröffentlichung die Betroffenen anzuhören. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit 1. ...
-
ProdSG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3. in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für ...
-
ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Europäischen Kom...
-
ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)
...3) Der Befugnis erteilenden Behörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
-
ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...ffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. (2) Ist die Befu...
-
ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)
...3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten. (4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Ze...
-
ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)
...3 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befris...
-
ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)
...3. die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und 4. Empfehlungen hinsich...
-
ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)
...3 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
-
ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt, 6. entge...
-
ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)
...39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche ...
-
ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)
...3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmoni...
-
ProdSG 2011 § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...ffenheit von Produkten, b) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, ...
-
ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)
...ffen oder genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie zurü...
-
ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)
...ffentlichen. (3) Die GS-Stelle trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Produkt ihr GS-Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt. Sie unterrichtet die ander...
-
ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)
...ffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. (3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehm...
-
ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...ffene Person ist vor Erlass der Maßnahme nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getrof...
-
ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...37 insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu berufen. (3) Technische Regeln können vom Bundesministerium für Arbeit und...
-
ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)
...3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen bestimmen, denen die zugelassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die i...
-
ProdSG 2011 § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Law)
...ffenen Wirtschaftsakteur. (3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von Produkten vor, soweit ein pflichtgem...