• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/16 (Urteil)

  ...oykott der von der Antragstellerin angekündigten Demonstration. Auch werden potentiellen Versammlungsteilnehmern weder Sanktionen angedroht, noch wird ihre Teilnahme faktisch behindert oder in sonstig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)

  ...ot;Aufteilung" von Klagebefugnis und/oder Rechtsschutzbedürfnis nach der Art der "materiell-rechtlichen Rügen" nicht vor (so zutreffend Bieback, Anmerkung zu dem im vorliegenden Revisio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/13 (Urteil)

  ...on Seeschiffen". Weitere Kommanditisten sollten in Form eines Schiffsfonds vor Infahrtsetzung eingeworben werden. Die H-KG ist auf die Konzeption und den Vertrieb derartiger geschlossener Fonds s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)

  ...ogenen Sauerstoffeintrags durch das Absterben von Algen und der hierdurch zusätzlich hervorgerufene hohe Sauerstoffverbrauch infolge Kohlenstoffoxidation und Nitrifikation ist als Wirkpfad erkannt wor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...orgungsrisiko übernommen werden soll. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine bereits grundsätzlich erfolgte Risikoübernahme, dh. zugesagte Versorgung - hier die Hinterbliebenenversorgung - vo...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (Urteil)

  ...ot;the right to form and join a trade union"), das Verbot gewerkschaftlicher Monopole ("prohibition of closed-shop agreements") und das Recht einer Gewerkschaft darauf, dass der Arbeitg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)

  ...om- und schifffahrtspolizeilich genehmigt worden; für den Badeponton wird dies durch die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2012 vorgelegte Genehmigung vom 2. Juni 1998 belegt. Ob Genehm...