-
BPersVG § 79 (Law)
...4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat. (2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung e...
-
PatG § 79 (Law)
...as Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in de...
-
SchRegDV § 79 (Law)
...as Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Stapellaufs im Schiffsregister und im ...
-
ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgab...
-
BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...asser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, ...
-
BEG § 79 (Law)
...as 70. Lebensjahr vollendet hat. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit in Höhe von mindestens 50 vom Hundert verfolgungsbedingt ist.
-
EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...as Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, 3. ein auf den Namen des anderen Ehegatten lautender Altersvorsorgevertrag ...
-
BVerfGG § 79 (Law)
...as auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgeset...
-
BVG § 79 (Law)
(weggefallen)
-
FlurbG § 79 (Law)
...as Ersuchen erst zu stellen, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
-
GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
-
GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
...4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. (2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... b...
-
UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffe...
-
AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
-
BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...as Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Umlagen u...
-
BNotO § 79 (Law)
...as Präsidium und die Vertreterversammlung.
-
FamFG § 79 (Law)
(entfallen)
-
GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
...as Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
-
FGO § 79 (Law)
...ass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
-
SchRegO § 79 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.