SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

...cherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

...cherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet.

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...chweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitse...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...cklage wird mindestens in zweifacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben ...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...chaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mi...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...cht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskr...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...chriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...ch § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...chen Berufsgenossenschaften vertretenen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen. (3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu ei...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...chnitts des Arbeitsschutzgesetzes und der nationalen Präventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des Fünften Buches teil. (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unte...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

...ch dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichtende Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die nicht dem Unternehmen ange...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...che Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall aufgrund ärztlicher Verordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. (3) Ein Anspruch auf häusliche Kran...

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...cht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...cht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...ch bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie ...

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...cherungsschutz Gleichgestellte Rente für die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf...

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...ch den §§ 43 und 44 des Strafvollzugsgesetzes gelten nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Absätze 1 und 2. (4) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften...