• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)

  ...4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)

  ...4 ausschließlich auf ein mitübersandtes ärztliches Attest vom 24. März 2014, in dem ihm bescheinigt wurde, dass er "in der Zeit vom 24.3.14 bis einschließlich 28.3.14 arbeitsunfähig erkrankt"...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/10 (Urteil)

  ...40 LStR 2004 "Übernachtungen im Ausland"). Dies entspricht auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...chrift (gleicher Ansicht Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 178; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 550.1; so wohl auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 373; ebenso Heuermann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 169; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...cht deshalb entbehrlich, weil die Sache aus materiell-rechtlichen Gründen entscheidungsreif wäre. Nach § 126 Abs. 4 FGO kann der BFH zwar auch dann in der Sache selbst entscheiden, wenn das FG eine Kl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)

  ...chaftsrecht bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich durch einen der Beteiligungsquote des GF entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erworben werd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/10 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels, die dem Gesellschafter zuzurechnen sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 280/14 (Urteil)

  ...4 - zu II 2 a der Gründe). Zudem war unter der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben der maschinenschriftliche Text „C W, Geschäftsführerin“ angebracht und ist nichts dafür ersichtlich, warum eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/12 (Urteil)

  ...ch Sachvortrag noch durch die Stellung eines eigenen Sachantrags wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 139 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)

  ...chrift (gleicher Ansicht Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 178; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 550.1; so wohl auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 373; ebenso Heuermann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 169; ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 86/11 (Urteil)

  ...chtsprechung geklärt ist auch, dass der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art. 14 GG für Rentenanwartschaften deren Umgestaltung durch eine Änderung des Rentenversicherungsrechts nicht ausschl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)

  ...4 angefochtene - Schreiben der Beklagten vom 2.2.2004 und der - mit Widerspruch vom 15.3.2004 angefochtene - Bescheid vom 3.3.2004, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004. Nac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)

  ...ch um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung scheide aus. Bei dem Antragsverfahren nach § 16 EEG 2004 handele es sich um ein jährlich einmaliges, zwischenzeitlich ausreichend bekannte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)

  ...chsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 172/11 (Urteil)

  ...ch den tariflichen Bestimmungen schriftlich geltend zu machen. Es ist den Arbeitnehmern in einer solchen Lage auch nicht zuzumuten, jährlich die Veröffentlichungen des Bundesanzeigers nach entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 173/11 (Urteil)

  ...ch den tariflichen Bestimmungen schriftlich geltend zu machen. Es ist den Arbeitnehmern in einer solchen Lage auch nicht zuzumuten, jährlich die Veröffentlichungen des Bundesanzeigers nach entsprechen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 88/11 R (Urteil)

  ...chtverletzung begangen habe. Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)

  ...ckbestimmten privatrechtlich begründeten Einnahme ausführlich BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24; im Ergebnis auch Fachliche Hinweise der BA zu § 11 SGB I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)

  ...chaftlich Berechtigte für die BC gehandelt haben sollten. Der tatsächliche Zahlungsempfänger sei nicht zu ermitteln gewesen. Auch die T sei zwar rechtlich existent, aber ebenfalls eine wirtschaftlich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/09 R (Urteil)

  ...4 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 ; BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 : Mietspiegel als schl...