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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)
...chtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (z.B. Senatsurteil vom 27. Juli 2004 I...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)
...c) Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem von dem Kläger vorgelegten Rechtsgutachten vom 16. Juli 2013, das sich mit der Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der lediglich anteil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)
...cht erkennbar sei, gegen welchen Bescheid sich der Einspruch richte. Die Einspruchsentscheidung war an den inländischen Bevollmächtigten adressiert. In der Rechtsbehelfsbelehrung war über den Beginn d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424). Beruht die Leistung des Dritten jedoch auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund und kommt ihr daher eine eigene wirtschaftliche ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)
...chaft hinzuzurechnen sind. Dieser Hinzurechnung liegt zwar eine materiell-rechtliche, nicht aber eine verfahrensrechtliche Verknüpfung zugrunde. Die Hinzurechnung will lediglich sicherstellen, dass da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)
...chs auf rechtliches Gehör übergangen. Dieses Recht wird auch nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eines Beteiligten nicht folgt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)
...chtig noch durch eine materiell unrichtige Anrufungsauskunft nach § 42e EStG erlaubt. Die Inanspruchnahme des Klägers im Veranlagungsverfahren kann daher schon tatbestandlich nicht wegen § 42d Abs. 3 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...che Bescheinigung materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung sei, bei seiner Entscheidung nicht hinreichend Rechnung getragen. Den Finanzbehörden sei es mangels eigener Sachkunde nicht möglich zu ü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...c) Die nachträglich bekannt gewordene Tatsache war rechtserheblich für die fehlerhafte Erstveranlagung. Rechtserheblich ist eine Tatsache dann, wenn das FA bei Kenntnis zum Zeitpunkt der ursprüngliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...c) Die nachträglich bekannt gewordene Tatsache war rechtserheblich für die fehlerhafte Erstveranlagung. Rechtserheblich ist eine Tatsache dann, wenn das FA bei Kenntnis zum Zeitpunkt der ursprüngliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)
...cht genannt und auch nicht geregelt worden sei. Aus den einschlägigen Vorschriften des SGB VI ergebe sich die rechtliche und tatsächliche Unterschiedlichkeit der sog. Altersrente und der sog. Erwerbsm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/16 (Urteil)
...chender Sicherheit zu erwarten ist, dass die finanzgerichtliche Entscheidung für das zivilgerichtliche Urteil nicht unerheblich und die Rechtsverfolgung vor dem Zivilgericht nicht offensichtlich aussi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...4 Rz 480a; Blümich/Krumm, § 14 KStG Rz 218; Dötsch in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 247; Frotscher in Frotscher/Drüen, a.a.O., § 14 KStG Rz 508; Benecke/Schnitger, ISt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...chlass gefallenen Mitberechtigungen an den bereits erteilten und noch beantragten gewerblichen Schutzrechten (einschließlich des Warenzeichens) standen dem S 1 aufgrund eines Vermächtnisses von den C-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)
...chlich gewerbesteuerpflichtig (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, zu C.III.6.a und b und C.III.9.; BFH-Urteil in BFHE 224, 364). Die zunächst von der Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/09 (Urteil)
...chäftsführung. Es handelt sich insofern nicht um ungewöhnliche Geschäftsvorfälle. Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist deshalb grundsätzlich noch nicht anzunehmen, wenn Schadenser...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 32/11 (Urteil)
...chein, Call- und Put-Optionen, die an das Erreichen wirtschaftlicher Ziele geknüpft sind. Wirtschaftliches Ziel in diesem Sinne ist ausschließlich der zu erzielende Gesamtüberschuß (...)." In § 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...ch ausschließlich der für das Jahr 2010 erstellte Siebte Existenzminimumbericht heranzuziehen wäre. Jedoch berücksichtigt der Achte Bericht die in Folge der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (so...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)
...44.600 € herab. Hierfür ging es von einem voraussichtlichen zu versteuernden Einkommen von 144.592 € aus. Die vom Kläger geltend gemachten Verluste aus Mitunternehmerschaften seien nicht zu berücksich...