• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)

  ...chts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)

  ...cht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 Abs 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ). Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...chlossen werden (so ausdrücklich auch Wahrendorf, KrV 2014, 241, 244). Zu der hier maßgebenden Versorgung im Bereich der Verhaltenstherapie hat der Beklagte nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheide...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)

  ...cher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 39/17 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...ch der Klägerin, mit dem sie vorbrachte, D habe diese Leistungen tatsächlich erbracht, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 14. November 2013 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)

  ...chkeit einer Abwendung der Haft durch eine Sicherheitsleistung oder die Garantie einer Vertrauensperson nachzugehen, erschließt sich nicht. Es ist nicht erkennbar und auch der Beschwerdebegründung nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 636/11 (Urteil)

  ...chend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 679/12 (Urteil)

  ...chlechten wirtschaftlichen Situation sei auch nicht die Geschäftsgrundlage weggefallen. Schließlich folge ein Anspruch des Klägers aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem im Jah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...43, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 24; vom 27. Januar 2016 X R 33/13, BFH/NV 2016, 1002, Rz 23; jeweils m.w.N.). Dafür spricht auch, dass die Klägerin, die im finanzgerichtlichen Verfahren noch die Fests...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...chäden --etwa Ansprüche auf Schmerzensgeld-- geltend gemacht wurden, hat er darin keinen existenziell wichtigen Bereich im Sinne der Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/10 (Urteil)

  ...chs einen unionsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Schnelltest (mit negativem Ergebnis) erfordert, stellt sich vielmehr die entscheidende Frage, inwieweit es wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...chtshofs der Europäischen Union Collée vom 27. September 2007 C-146/05 (EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78) und Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13 (EU:C:2014:2267, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 943) in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 91/14 (Urteil)

  ...chentlich), Sturzprophylaxe (3 Stunden wöchentlich), Kochgruppe (3,5 Stunden wöchentlich), Tischgespräche (1,5 Stunden wöchentlich), Spielenachmittag (1,5 Stunden wöchentlich), Backen (2 Stunden wöche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)

  ...chtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (z.B. Senatsurteil vom 27. Juli 2004 I...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)

  ...C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, und Spasic, C‑129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass die Rechte aus Art. 6 der Charta den durch Art. 5 EMRK garantierten Rechten entsprechen und dass die Einschränku...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...cht im Wettbewerb nicht abzudecken ist, 104vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 – 4 C 3/03 – juris, Rdn. 17 f. 1052.1.2.2.1.3.) Auch Unionsrecht steht einer Berücksichtigung von Sonderlasten nicht en...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 310/13 (Urteil)

  ...ch herangezogen werden sollen, sprechen keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, sie abweichend vom Halbteilungsgrundsatz nicht zu berücksichtigen. Denn durch die Nichtberücksichtigung in der Gesam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...41, 846; Niemeyer/Stock, DStR 2011, 445, 446; Aigner, DStR 2016, 345, 349; Gast, Die steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, 2012, S. 141 ff....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)

  ...ch ausgestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. WEG oder ein vergleichbar ausgestaltetes schuldrechtliches Dauerwohnrecht grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentu...