SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...cht ausgeschlossen ist. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines nach...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...chnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherun...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...ch dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...ch sie der Haushaltsplan nicht in wesentlichen Punkten verändert wird oder es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. ...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...cherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansp...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ch eine Übersicht über die gesamten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahrs. (3a) Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversich...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...cherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Di...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einna...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabesc...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...chnung durchführenden Stelle; 3. die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers; 4. ...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...ches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...ch § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches. (2) Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des be...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...ch-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vor...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...chriftlichen Vereinbarung erfolgt, 2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeit...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...ch der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...che Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt; di...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...chäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § ...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ch vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen ode...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...cherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht be...