BBergG § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen (Law)

...lassenen Betriebspläne gelten für die Dauer ihrer Laufzeit als im Sinne dieses Gesetzes zugelassen. 2. Die Personen, deren B...

SGB 3 § 167 Höhe (Law)

...41 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 1. ...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...

BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

...labscheidegrad nach den Doppelbuchstaben bb oder cc zu Emissionen von weniger als 50 mg/m 3 für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein Schwefela...

AO 1977 § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (Law)

(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden St...

VVG 2008 § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes (Law)

...laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat...

SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

...lage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

BBauG § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger (Law)

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten, insbesondere ein...

BewG § 167 Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils (Law)

...4) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wohnteils oder der Betriebswohnungen niedriger ist als der sich nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende Wert, ist der gemeine Wert anzusetzen....

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...lassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...lang mit Anlage 3 Abschnitt A, B und C – vor allem im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden.

AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung der Stiftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.

FamFG § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen (Law)

...lauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.

SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...

BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...4)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kont...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)