SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit Beiträge für sonstige, ni...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr höhere, geringere oder keine Beträge zugefüh...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwen...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...4 gilt entsprechend.

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) gelten auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind. (3) §...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt darauf hin, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert werden. Vom Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e....

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllung ihrer Präventionsaufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

...lbaren Kosten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelfer, die von Dritten ...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...lbstbeschaffte Pflegekraft in angemessener Höhe zu erstatten. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

(1) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente....

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist. (4) (weggefal...

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...43 und 44 des Strafvollzugsgesetzes gelten nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Absätze 1 und 2. (4) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grun...