SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, bei der Bundesagentur für Arbeit des Verwaltu...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...maßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesmini...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...maschinell verwertbar und geprüft zuzuleiten. Nach Aufbereitung leitet dieser die Unterlagen in maschinell verwertbarer Form an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die zuständigen o...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankung...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz d...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden Versicherten, bezogen auf die anzuwend...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...4 Satz 3 wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft de...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches. (2) Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitrag...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und 3. der Behörde vo...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Ar...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...mal jährlich in Textform über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten. (3) Für die Anlage von Wertguthaben gelten die Vorschriften übe...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro ...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitrags...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...4 Absatz 3) aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit mas...