-
StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Sc...
-
BBauG § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete (Law)
...42 und 143.
-
BewG § 170 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
Bei landwirtschaftlichen Betrieben zählen die umlaufenden Betriebsmittel nur soweit zum normalen Bestand, als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre nicht überschritten wird.
-
InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg fü...
-
UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)
...4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
-
SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)
...sträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung ...
-
GenG § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)
§ 38 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2...
-
SGB 5 § 170 Schließung (Law)
Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...
-
VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)
...streckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an...
-
SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...strägern, c) Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger, ...
-
AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)
...Stromsteuer. (3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichti...
-
BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Law)
...4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.
-
SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)
...4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanz...
-
SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)
...45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
-
WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
-
SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
-
AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
BBodSchV Anhang 4 (Law)
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
-
RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
-
ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.