• StBGebV § 41 (weggefallen) (Law)

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• WpÜG § 41 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...on zwei Wochen ab Eingang des Widerspruchs. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten oder bei einer Vielzahl von Widerspruchsverfahren kann die Bundesanstalt die Frist durch unanf...

• ScheckG Art 41 (Law)

  ...otest oder die gleichbedeutende Feststellung muß vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden. (2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleic...

• Grundgesetz Artikel 41 (Law)

  ...ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Nähere regelt ein Bundesges...

• WG Art 41 (Law)

  ...ort nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Verfalltag besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die ...

• BAPostSa § 41 Veröffentlichung (Law)

  ...owie die Namen der Mitglieder des Vorstands sind nach dem Inkrafttreten beziehungsweise nach der Bestellung sowie bei jeder Veränderung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Bekanntzumachen ist auch der ...

• AntarktUmwSchProtAG § 41 Notfälle (Law)

  ...otfällen, in denen der Schutz von Menschenleben oder die Sicherheit von Schiffen, Luftfahrzeugen oder hochwertiger Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder der Schutz der Umwelt ...

• BNotO § 41 (Law)

  ...otars zu gebrauchen. (2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsausübung untersagt wäre.

• DEÜV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Ordnungswidrig im Sinne des § 111 Abs. 1 Nr. 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. ohne Zulassu...

• DMBilG § 41 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

  ...onds Währungsumstellung (Ausgleichsverbindlichkeiten) in der Höhe einzustellen, in der bei Geldinstituten das Eigenkapital die in § 40 Abs. 2 genannten Grenzen und bei Außenhandelsbetrieben die Vermög...

• DRiG § 41 Rechtsgutachten (Law)

  ...och entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen. (2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig Richter ist, darf mit Genehmigung der obersten Dienstbe...

• LuftFzgG § 41 (Law)

  ...olange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Schuldners befriedigen kann. Stirbt der Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die S...

• SGG § 41 (Law)

  ...or oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, gehören dem Großen Senat außerdem zwei ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Vorgesch...

• StVollzG § 41 Arbeitspflicht (Law)

  ...oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist. Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflic...

• ZVG § 41 (Law)

  ...oche vor dem Termin soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. (3) Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das ang...

• RuStAG § 41 (Law)

  ...on den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• WMVO § 41 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

• AZRG § 41 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1 übermittelt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.

• AuslSchuldAbkAG § 41 (Law)

  ...orschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.

• BeschussV § 41 Beschussrat (Law)

  ...on Schusswaffen und der Hersteller von Munition, 5. je einem Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der Importeure von Schusswaffe...