• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/13 (Urteil)

  ...chrift nunmehr ausdrücklich vorgesehen sei. Eine entsprechende örtliche Einschränkung sei der Beihilfeverordnung nicht zu entnehmen. Verwaltungsvorschriften könnten gesetzlich begründete Ansprüche nic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)

  ...ch von der Revision nicht aufgezeigt, in welcher Hinsicht eine bloß abstrakte Fixierung der rechtlichen Anforderungen an die Unterscheidbarkeit Gleichnamiger, so wie sie in der höchstrichterlichen Rec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/15 (Urteil)

  ...cheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßige...