AsylVfG 1992 § 15a Auswertung von Datenträgern (Law)

...keit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetz...

AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

...kt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass da...

AsylVfG 1992 § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (Law)

...kannt. (2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem sicheren Drittstaat (§ 26a) oder einem sonstigen Drittstaat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der ...

AsylVfG 1992 § 34 Abschiebungsandrohung (Law)

...59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1. der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkan...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 43b (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

...5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland die...

AsylVfG 1992 § 55 Aufenthaltsgestattung (Law)

...keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. In den Fällen, in denen kein Ankunftsnachweis ausgestellt wird, entsteht die Aufenthaltsgestattung mit d...

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...50 Absatz 4 genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Findet eine länderübergreifende Verteilung gemäß § 51 statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den s...

AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

...kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und er ...

AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)

...kt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahm...

AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)

...kgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat, 2. nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat, ...

PflSchAnwV 1992 § 2 Eingeschränktes Anwendungsverbot (Law)

Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 zulässig ist.

PflSchAnwV 1992 § 3a Besondere Abgabebedingungen (Law)

Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich...

PflSchAnwV 1992 § 6 Verunreinigungen (Law)

...ktionstechnisch bedingte, geringfügige Verunreinigen mit in den Anlagen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die Abwehr von Gefahren,...

PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

...5a und 7 der Anlage 3 Abschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

AsylVfG 1992 § 3b Verfolgungsgründe (Law)

...ksichtigen: 1. der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gr...

AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

...Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. (3) Betreiben Famil...

AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

...kein Widerspruch statt.

AsylVfG 1992 § 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen (Law)

...kunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage besonderer Aufklärung bedarf. Die Aussetzung nach Satz 1 kann verl...