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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)
...uch auf Feststellung der Überlänge neben der Entschädigung einräume (BGHZ 199, 190; 200, 20; dazu Reiter, NJW 2015, 2554, 2558), hat das BVerwG zumindest einen solchen Feststellungsanspruch zusätzlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...ungen - die Auslegung der Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - Juris mwN; ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)
...uot;einheitlicher Beruf künstlich aufgespalten" noch existieren nachvollziehbare Hinweise auf eine "Aufweichung" oder "Aufhebung" des mit der Bezeichnung "Doppelberufs- o...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...ugenaussage, wonach die Stellenausschreibung mit den Wörtern "Jurist" und "erfolgreich abgeschlossenes Studium" unbedacht formuliert sei, wische das LSG zu Unrecht mit der durch ni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/13 R (Urteil)
...50 699,88 Euro, zusammengesetzt aus der 1. und 2. Abschlagszahlung für das Quartal IV/2008 und 38 240,40 Euro aus der Restzahlung für das Quartal III/2008) statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...uch soweit der (Gegen-)Verwaltungsakt in die Zukunft wirkt, liegen die Umdeutungsvoraussetzungen nicht vor. Denn die Aufhebung eines (Dauer-)Verwaltungsakts "mit Wirkung für die Zukunft" erg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)
...ungsgebunden, fachlich jedoch unabhängig. Sie betreut und berät versicherungsrechtliche Fragestellungen (Einrichtung, Durchführung und Änderung) der Versorgungs- und Vergütungssysteme rechtlich umfass...