• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...ch das Gericht nach Ablauf des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts und damit den Leistungsträger nachträglich verpflichtenden Gewährung des Mehrbedarfs dessen Zweck nicht mehr erreicht werde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)

  ...chungsentscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 564/10 (Urteil)

  ...ch vertragsrechtliche Umstände sind zu berücksichtigen. Allerdings ist die nichtvertragsgemäße Arbeit nicht ohne weiteres mit unzumutbarer Arbeit gleichzusetzen. Wie § 615 Satz 2 BGB schließt § 11 Sat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...chon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher o...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)

  ...5, 37 = SozR 4-2500 § 137 Nr 1 RdNr 55; s zu "Rechtstatsachen" BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-1500 § 163 Nr 5, juris RdNr 27, zu "allgemeinkundigen Tatsachen historischer Na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)

  ...chtsprechung ist maßgeblich, ob es sich bei den erbrachten Dienstleistungen um solche handelt, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/11 (Urteil)

  ...chungen an einer materiell-rechtlichen Grundlage. Aus bilanzrechtlicher Sicht werden aber gleichwohl zwei Bilanzansätze mit identischem rechtlichem Gehalt abgebildet und nicht einerseits eine "ec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)

  ...che gespaltene Beurteilung der leistungsrechtlichen Wirkungen eines Krankenhausaufenthaltes spricht auch nach dem Regelungszweck nichts. Sinn und Zweck der Vorschrift richten sich darauf, die für die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 831/16 (Urteil)

  ...cht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 529/09 (Urteil)

  ...ch steuerlich unterschiedlich belastet. Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 65, 325 <350, 357>) nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 249/11 (Urteil)

  ...ch dem gerichtlichen Hinweis, eine Entscheidung sei kein Präjudiz für einen Kündigungsschutzprozess, auf Vorschlag des Berufungsgerichts (- 13 Sa 1257/07 -) die Klage zurück. Zwischenzeitlich hatte da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 957/08 (Urteil)

  ...chs der Kündigung habe die Beklagte zu 1. noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/09 R (Urteil)

  ...cheide vom 2.11.2005 und 7.12.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 15.5.2006 erhobene Klage nahm der Kläger am 13.7.2007 zurück. Er beantragte, die Beitragsbescheide vom 2.11.2005, 7.12.2005 und 27...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...cht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art 2 Nr 8 Buchst a Doppelbuchst aa). In tatsächlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass von der rechtlichen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)

  ...cht aber durch Abtretung verfügen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 165). Beide Rechtsinstitute dienen dem übereinstimmenden wirtschaftlichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)

  ...chtshängige Anfechtungsansprüche alleiniger Anfechtungsgegner. Der betreibende Gläubiger rücke nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch bezüglich noch nicht rechtshängiger Anfechtungsansprüche nicht i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 30/10 R (Urteil)

  ...ch den landesrechtlichen Vorschriften des Schulrechts nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit im Sinne des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags zuzurechnen. Schließlich stehe der Gewähr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)

  ...ch für den Fall einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit eine ausdrückliche Rückausnahme vom Leistungsausschluss vor. Zentrales Kriterium wird damit eine tatsächliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 15 Woc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 85/08 (Urteil)

  ...cheidung in der Lage, dessen Sichtweise nachzuvollziehen und sich mit ihr in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zugleich, die Sicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...5 = SozR 4-2500 § 137 Nr 1, RdNr 55; s zu "Rechtstatsachen" BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-1500 § 163 Nr 5, juris RdNr 27, zu "allgemeinkundigen Tatsachen historischer Natur...