-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)
...ch Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 535 ff.; Brecht-Heitzmann Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 503, 505 ff.; Braun ArbRB 2010, 115 ff.; kritisch auch Schau...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 828/08 (Urteil)
...ch nicht festgestellt, dass die Parteien sich auch darüber geeinigt hätten, wie dies rechtlich umgesetzt werden sollte. Tatsächlich ist darüber, wie sich aus dem vorgerichtlichen Schriftwechsel der Pa...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)
...cht beachtete, entscheidungserhebliche Rechtslage hingewiesen hat. Die Parteien können dann an der Rechtslage ausgerichtete Tatsachen vortragen, die auch eine Sachentscheidung rechtfertigen können (BA...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...cht gegeben. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/15 (Urteil)
...ch um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen nicht - wie bei Willenserklärungen - kraf...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...chaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte zu 1. als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sich nach dem Gründun...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)
...chender Bezug ergebe sich daraus, dass nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG auch eine unzureichende Qualifikation von Arbeitnehmern eine Gefährdung darstellen könne, hinsichtlich derer nach § 5 ArbSchG eine ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 153/10 R (Urteil)
...50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gestützte Erstattungsbescheid sei rechtmäßig. § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stehe dem nicht entgegen. Ob diese Vorschrift ohnehin erst im Vollstreckung...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 530/09 (Urteil)
...che auch schriftlich (§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG) geltend gemacht. Dieses Schriftformgebot verlangt nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB (Bauer/Göpfert/Krieger § 15 Rn. 55; Stein in Wen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/14 (Urteil)
...ch vielmehr als eine Art Sicherheitszuschlag dar, um den angestrebten Zweck möglichst auch dann zu erreichen, wenn sich die Einschätzung über den Beginn des kritischen Größenbereichs als unzutreffend ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)
...C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003; 18. Juni 2009 - C-88/08 - [Hütter] Rn. 41, Slg. 2009, I-5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Conce...
-
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...chon vorliegt, nicht mehr durch das Gericht ersetzt werden. Der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist jedoch nicht auf eine solche rechtsgestaltende Entscheidung des Arbeitsgerichts beschrä...
-
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)
...ch die steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen der Blocker-GmbH verursachten Aufwendungen seien für alle Schwester-Fondsgesellschaften pauschal mit 17 % der in den ursprünglichen Bescheiden berücksicht...