• BewG § 67 Gutachterausschuß (Law)

  ...men mit der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde berufen werden. Die Berufung kann zurückgenommen werden. § 64 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Die Landesregierungen wer...

• IfSG § 67 Pfändung (Law)

  ...56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden. (2) Übertragung, Verpfändung und...

• SchRegO § 67 (Law)

  (1) Das Schiffsbauwerk ist in das Register des Bauorts einzutragen. (2) Das Registergericht bleibt für die Führung des Registers zuständig, auch wenn das Schiffsbauwerk an einen anderen Ort ...

• GBO § 67 (Law)

  Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ausschließungsbes...

• HwO § 67 (Law)

  ...mer erläßt die hierfür erforderliche Verfahrensordnung.

• GewO § 67 Wochenmarkt (Law)

  (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet: ...

• LuftFzgG § 67 (Law)

  ...meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. (4) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in § 448 Abs....

• SGG § 67 (Law)

  (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist bin...

• StVollzG § 67 Allgemeines (Law)

  ...men und eine Bücherei zu benutzen.

• BBauG § 67 Umlegungskarte (Law)

  ...55 Absatz 2 einzutragen.

• BEG § 67 (Law)

  ...me seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit durch Erteilung der erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und Bezugsberechtigungen ermöglicht...

• EStG § 67 Antrag (Law)

  ...mer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 5 Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die zuständige Familienkasse demjenigen, der ein berechtigtes Inter...

• BPersVG § 67 (Law)

  ...men, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt. (3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschä...

• FlurbG § 67 (Law)

  ...5 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind. (2) Beträge, die nach den endgültigen Festsetzungen im Flurbereinigungsplan in anderer...

• LuftVG § 67 (Law)

  ...me, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie die Staatsangehörigkeit des Erlaubnis- und Berechtigungsinhabers, 2. Art der erteilten E...

• UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

  Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Ze...

• SVG § 67 (weggefallen) (Law)

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• BLG § 67 (Law)

  ...men ist.

• BVerfGG § 67 (Law)

  ...me oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine f...

• BranntwMonG § 67 (Law)

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