Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/14 (Urteil)

...re" Regierung und "ihren" Kanzler unterstützen, während sie gleichwohl bestehende Kritik am politischen Kurs der Regierung regelmäßig lediglich fraktions- oder parteiintern äußere. Gege...