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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 960/11 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 412/11 (Urteil)
...sarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 76/12 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 238/12 (Urteil)
...Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/12 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 627/12 (Urteil)
...6,96 Euro brutto zu zahlen. Der Anpassungsbedarf des Klägers besteht in dem vom Rentenbeginn am 1. Januar 2006 bis zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2009 eingetretenen Kaufkraftverlust von 6,04 %. Die re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/12 (Urteil)
...6 Abs. 1 ZPO zur Seite. Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 110/12 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)
...6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 46/12 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 77/12 (Urteil)
...61 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/12 (Urteil)
...sangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 668/12 (Urteil)
...611 BGB (vgl. zum Dienstvertrag als Grundtyp des Arbeitsvertrags: MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 1 ff.; BeckOK BGB/Fuchs § 611 Rn. 1 ff. mwN). Davon geht auch die Beklagte aus. Allerdings han...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 124/14 (Urteil)
...61/06 - Rn. 15 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG; 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 13 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG). Aus § 44 Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 2 Satz 3 MVG-EKiR, nach denen die betreffen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)
...6 LKHG regelt die Verteilung der angesammelten Mittel durch einen vom Krankenhausträger zu bildenden Verteilungsausschuss. 16 ...