• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 281/10 (Urteil)

  ...chen Rentenversicherung (einschließlich der Berücksichtigung von Ausfall-, Ersatz, Zurechnungs- und Nachversicherungszeiten) unter Einschluß des Zuschusses zur Krankenversicherung der Rentnerinnen und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...cheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/16 (Urteil)

  ...cht geschehen sein sollte-- weshalb die rechtzeitige Rüge dem Revisionskläger nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2016 III B 148/15, BFH/NV 2016, 1486, Rz 7; Gräber/Ratschow, Finanzgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...chtliche Behandlung je für sich allein oder in ihrer Zusammenschau eine bewertungsrechtliche Beurteilung als Gebäude begründen (a.A. Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 68 BewG Rz 66). Für den Gebäu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/15 (Urteil)

  ...ch zur Beratung verpflichteten Rechtsanwalt zu verschaffen, ist - wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden hat - nicht ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)

  ...chtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht (schuldrechtlich) so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...chen gerichteten Rückübertragungsanspruch erhält, hindert den Übergang wirtschaftlichen Eigentums nicht (s. z.B. Haarmann in Kirchhof/Schmidt/Schön/Vogel [Hrsg.], Steuer- und Gesellschaftsrecht zwisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/16 (Urteil)

  ...cke nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO oder nach § 54 AO verfolgen. § 51 Abs. 3 AO erstrecke sich sowohl auf gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO als auch auf kirchliche Zwecke nach § 54 AO. Durch die Able...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)

  ...chen Eingliederung. Hierfür reichten weder Weisungsrechte der M-GmbH noch Berichtspflichten noch eine Geschäftsordnung aus, da der Mehrheitsgesellschafter ein Letztentscheidungsrecht nicht verwirklich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 221/17 (Urteil)

  ...6). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird ein solcher Abschlag hingegen teils ausdrücklich abgelehnt (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 241, 243). Auch der Bundesgerichtshof ist für den Pflichttei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...che Kongruenz von Anrechnungsbetrag und Körperschaftsteuerschuld rechtstechnisch unbeschadet dessen sichergestellt, dass zwischen dem Anrechnungsbetrag und der Körperschaftsteuerschuld kein tatsächlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/11 R (Urteil)

  ...cksfall Hilfe geleistet habe, da der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift lediglich in Betracht komme, wenn Versicherungsschutz nicht schon gemäß § 6 Abs 1 SGB VII bestehe. Der Kläger habe am 10...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)

  ...chicht) einkommensteuerrechtlich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen grundsätzlich gleichbehandelt würden, müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen die Begün...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/11 (Urteil)

  ...ch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)

  ...6, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625; vom 14. Dezember 2006 IV R 62/04, BFH/NV 2007, 691; vom 10...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)

  ...Charlottenburg vom 4.6.2008 (36k IN 193/06) enthalten keine entgegenstehenden Argumente und nehmen die aufgezeigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die einschlägige Literatur schlicht nicht z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/13 (Urteil)

  ...6 des Gesellschaftsvertrages nicht ersichtlich ist. Auch ein Beschluss des Beirats, der gemäß § 6 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages schriftlich niederzulegen und aufzubewahren ist, wurde vom FG nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)

  ...chen Vorschriften über Versicherungspflicht und Mitgliedschaft erfüllt sind. Diese erforderten grundsätzlich den Eintritt in die versicherungspflichtige entgeltliche Beschäftigung durch die tatsächlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)

  ...65 ff Rn. 6). Dementsprechend setzt die Bürgschaft eine bestehende Verbindlichkeit voraus (Mugdan, Materialien, II 659; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 765 Rn. 61; Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/10 (Urteil)

  ...cht, welche die ständige Rechtsprechung für Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen aufgestellt hat. Danach sind solche Verträge steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich...