FGO § 39 (Law)

...kann den Bundesfinanzhof anrufen. Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

PatG § 39 (Law)

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmel...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...62/EWG oder des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...6 und 7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, 5. Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentlichen und nicht öf...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Vergleichszahlen der Nutzungen und Nutzungsteile in den übrigen Betrieben werden durch Vergleich mit den Vergleichszahlen der Haupt...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...kannt zu geben. 6 Die Bekanntgabe richtet sich nach § 119 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 39e Absatz 6. 7 Der Bekanntgabe braucht keine Belehrung üb...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...65 Abs. 5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von...

BNotO § 39 (Law)

...kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kalenderjahres eintretenden ...

GBVfg § 39 (Law)

...Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorsch...

GrdstVG § 39 (Law)

...6, § 56 Abs. 4 Satz 3, §§ 58, 59, 61 und 63; 3. in § 8 Abs. 1 des preußischen Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom ...

GVG § 39 (Law)

...6 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2. Zwecken der Berichterstattung oder ...

SeelotG § 39 (Law)

(1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

(weggefallen)

SVG § 39 (Law)

...6 Monate a) bei einem Offizier, der mit einem nach den Laufbahnvorschriften geforderten Hochschulabschluss im Sinne d...