• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  (1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  (1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nic...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgab...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...6) Ein Übergang nach Absatz 1 ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschrifte...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, ...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren. (4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder ...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...6) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich. (7) Soweit eine Behörde über die technischen Möglichkeiten verfügt, kann sie...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungs...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...kannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt ni...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Or...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...kassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz t...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich...